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Gesetze

licht-ins-dunkle

Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und fördert eine Versorgung, die allen Pflegebedürftigen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht (Artikel 5 a Landesverfassung Schutz und Förderung pflegebedürftiger Menschen).

In Schleswig-Holstein ist zum 1. August 2009 ein modernes und bundesweit Richtung weisendes Gesetz zur Stärkung von Rechten und zur Gewährleitung von Selbstbestimmung und Schutz der Pflegebedürftigen und der Menschen mit Behinderung in Kraft getreten.
Das einstimmig vom Landtag beschlossene Gesetz löst das überkommene
Heimgesetz des Bundes ab und hat zum Ziel:
- mehr gesellschaftliche Öffnung der Pflege- und Behinderteneinrichtungen,
- eine verbraucherfreundlichere Angebotstransparenz zu gewährleisten,
- eine wirksamere Unterstützung der Betroffenen und ihrer Angehörigen durch bessere Information und Beratung zur Bewältigung ihrer Lebenssituation,
- differenziert nach Grad der persönlichen Abhängigkeit einen besseren Schutz
durch ein Ineinandergreifen von gesellschaftlicher und staatlicher Kontrolle zu
gewährleisten.

Dieses Gesetz bedeutet einen Paradigmenwechsel: der Blickwinkel der Institution, des "Heims", wird abgelöst durch die Betrachtung aus der Sicht der Menschen und ihren Fragen: "Was wollen, was brauchen wir als Betroffene, als Angehörige?" Die gesetzliche Verknüpfung der Instrumentarien bedeutet mehr Selbstständigkeit und mehr Selbstbestimmung. Das Gesetz nimmt Einrichtungen und Dienste, die Kontrollinstanzen, aber auch Nachbarschaft, Angehörige und Öffentlichkeit in die Pflicht.

Damit löst die Landesregierung den Verfassungsauftrag aus Artikel 5a unser Landesverfassung ein, der die Würde der pflege- und hilfebedürftigen Menschen unter besonderen Schutz der ganzen Gesellschaft stellt. Trotz unbürokratischerer Regelungen zur Kontrolle der Einrichtungen bleibt es jedoch im Regelfall bei unangekündigten jährlichen Besichtigungen der Einrichtungen. Das landesweit erreichbare "PflegeNotTelefon" ist als Krisentelefon jetzt gesetzlich abgesichert.

pdf Selbstbestimmungsstärkungsgesetz Schleswig-Holstein 95.81 Kb

pdf Wohn-und Betreuungsvertragsgesetz 80.58 Kb